Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung

Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung

Umweltminister gegen grundlegende Reform der EU-Chemikalienverordnung

Zusammenfassung Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen eine umfassende Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung ausgesprochen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico betonte er, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sei.

Artikel Die Europäische Kommission plant, die EU-Chemikalienverordnung REACH bis Anfang nächsten Jahres zu überarbeiten. Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen jedoch bereits auf Widerstand – sowohl bei führenden deutschen Ministern als auch in der Chemiebranche selbst.

Die Kommission wird ihren Entwurf für die REACH-Reform im ersten Quartal 2025 vorlegen. Ziel ist es, das bestehende Regelwerk zur Chemikaliensicherheit in der EU zu modernisieren.

In Deutschland wächst indes die Skepsis gegenüber den Plänen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) argumentiert, REACH biete bereits ein ausgewogenes System, das sowohl Gesundheit und Umwelt schütze als auch den Unternehmen Planungssicherheit gebe. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der deutschen Chemieindustrie fordert er mehr Vorhersehbarkeit statt tiefgreifender Reformen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilt diese Bedenken. Auch sie lehnt weitreichende Änderungen ab und warnt, dass zusätzliche Belastungen eine ohnehin schon unter Druck stehende Branche weiter destabilisieren könnten. Die Chemieunternehmen selbst reagieren zurückhaltend und befürchten, dass neue Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit weiter erschweren könnten.

Um die Herausforderungen der Branche zu bewältigen, hat die Bundesregierung den Chemie-Dialog ins Leben gerufen. In diesem Rahmen kommen Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um Lösungen für die Zukunft des Sektors zu erarbeiten.

Die geplante REACH-Reform der Kommission trifft damit auf Widerstand aus Berlin. Sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie betonen die Notwendigkeit von Stabilität statt regulatorischer Umbrüche. Die weiteren Diskussionen könnten die europäische Chemikalienpolitik auf Jahre prägen.