USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen mehrere europäische Beamte, Aktivisten und Richter verhängt – eine Eskalation in einem wachsenden Streit um Online-Zensur. Am 19. Dezember 2025 wurden zwei Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf eine schwarze Liste gesetzt, zusammen mit deutschen Kämpfern gegen Hassrede und britischen NGO-Vertretern. US-Außenminister Marco Rubio warf den Betroffenen vor, sie trieben Internetbeschränkungen voran, die die Meinungsfreiheit unterdrückten.

Die jüngsten Sanktionen trafen zunächst die IStGH-Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien. Beide wurden am 19. Dezember 2025 auf die US-Sanktionsliste aufgenommen, nachdem der IStGH Ermittlungen gegen israelische Staatsbürger eingeleitet hatte. Rubio bezeichnete sie als „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“.

Auch die deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die mit der Berliner Organisation HateAid verbunden sind, erhielten ein Einreiseverbot in die USA. Die 2018 gegründete Gruppe arbeitet mit der EU zusammen, um digitale Gewalt zu bekämpfen und Hasskriminalität im Netz zu verfolgen. US-Behörden warfen den beiden vor, unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung „Zensur“ zu fördern. Die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Online-Hass und Falschinformationen engagieren, sahen sich mit ähnlichen Einreiseverboten konfrontiert. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde in den USA zur persona non grata erklärt.

Rubio erweiterte seine Kritik auf die allgemeine europäische Politik und warnte, weitere Beamte könnten mit Sanktionen belegt werden. Er behauptete, „Ideologen in Europa“ üben Druck auf US-Plattformen aus, um unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die US-Regierung rechtfertigte die Maßnahmen als Verteidigung der Redefreiheit gegen das, was sie als wachsenden „Zensur-Industriekomplex“ bezeichnet.

Die Sanktionen markieren eine Zuspitzung der Spannungen zwischen den USA und europäischen Regulierungsbehörden im Umgang mit digitaler Meinungsäußerung. Mindestens sechs Personen – darunter Richter, Aktivisten und ehemalige EU-Vertreter – sind nun von Reisebeschränkungen oder Schwarzen Listen betroffen. Die USA deuteten an, weitere Schritte zu prüfen, falls die europäische Politik zu Online-Inhalten weiterhin mit der amerikanischen Auffassung von Meinungsfreiheit kollidiert.