Gouverneur von Colorado wirft Trump 'politische Spiele' vor, nachdem Anträge auf Katastrophenhilfe abgelehnt wurden
Gouverneur von Colorado wirft Trump 'politische Spiele' vor, nachdem Anträge auf Katastrophenhilfe abgelehnt wurden
Colorados Gouverneur wirft Trump „politische Spielchen“ nach Ablehnung von Katastrophenhilfe vor
DENVER (AP) – Colorados Gouverneur Jared Polis hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, „politische Spielchen“ zu treiben, nachdem die Trump-Regierung Anträge auf Katastrophenerklärungen nach Waldbränden und Überschwemmungen im Bundesstaat abgelehnt hatte.
Am Samstagabend teilte die Bundesbehörde FEMA dem Bundesstaat mit, dass die beantragten Katastrophenerklärungen für die Schäden durch Brände und Hochwasser nicht bewilligt würden. Polis kritisierte die Entscheidung scharf – gemeinsam mit den beiden US-Senatoren Colorados kündigte er an, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen.
Die Regierung unter Trump hatte bereits früher in diesem Jahr entsprechende Hilfsgesuche Colorados zurückgewiesen. Erst am Wochenende erhielt Polis die offiziellen Ablehnungsschreiben von FEMA, die sich auf die Schäden durch die Waldbrände und schweren Überschwemmungen bezogen.
Der Gouverneur warf Trump öffentlich vor, mit den Ablehnungen „politische Spielchen“ zu betreiben. Die Senatoren Michael Bennet und John Hickenlooper schlossen sich der Kritik an und betonten, der Bundesstaat brauche dringend Unterstützung. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, verteidigte hingegen die Entscheidung. Trump prüfe Katastrophenanträge stets sorgfältig, um sicherzustellen, dass Bundesgelder verantwortungsvoll eingesetzt würden, erklärte sie. Eine Politisierung des Verfahrens wies Jackson zurück. Der ehemalige Präsident hatte in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen, die Rolle von FEMA zu reduzieren und den Bundesstaaten mehr Eigenverantwortung bei der Katastrophenbewältigung zu übertragen. Demgegenüber hatte Präsident Joe Biden 2023 ähnliche Katastrophenerklärungen für Colorado ohne Einschränkungen genehmigt.
Die Behörden Colorados kündigten an, gegen die FEMA-Entscheidung Berufung einzulegen. Durch die Ablehnung verzögert sich jedoch die Bereitstellung bundesstaatlicher Hilfsgelder für die Wiederaufbauarbeiten. Über das weitere Vorgehen und die Bewilligung der beantragten Mittel wird nun im Berufungsverfahren entschieden.
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