TK schlägt Milliarden-Sparreformen für das kriselnde Gesundheitssystem vor

Lina Seidel
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Ein Plakat mit Text und Logo, auf dem steht: "160 Milliarden Euro die Einsparungen, die Steuerzahler durch die Verhandlung niedrigerer Arzneimittelpreise durch Medicare erzielen werden."Lina Seidel

Techniker Krankenkasse fordert Kostenersparnisse im Gesundheitswesen - TK schlägt Milliarden-Sparreformen für das kriselnde Gesundheitssystem vor

Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse (TK), schlägt umfassende Sparreformen vor, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Mit Beitragssätzen auf Rekordniveau und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung skizziert das Positionspapier der Kasse vom Februar 2024 Maßnahmen, die Milliarden einsparen könnten – doch die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Plänen geäußert.

Im Mittelpunkt der TK-Vorschläge stehen die Bekämpfung von Verschwendung und Ineffizienz. So könnte eine Erhöhung des Herstellerrabatts auf Medikamente auf 17 Prozent rund 3,4 Milliarden Euro sparen. Der Verzicht auf Gebühren für Terminvermittlungsdienste brächte weitere eine Milliarde Euro. Durch eine Deckelung der Ausgabensteigerungen in der Pflege ließen sich 1,75 Milliarden Euro einsparen, und die Streichung der "Meistbegünstigtenklausel" in Krankenhäusern würde zusätzliche 1,2 Milliarden Euro freisetzen.

Die Kasse fordert zudem wettbewerbliche Ausschreibungen für Hilfsmittel sowie Änderungen bei der Finanzierung des Krankengeldes. TK-Chef Jens Baas kritisiert, das System wirke auf viele ineffizient: "Die Beiträge steigen, doch der Zugang zu Leistungen bleibt langsam." Seine Aussagen decken sich mit der öffentlichen Stimmung: Eine Umfrage des Forsa-Instituts zeigt, dass 88 Prozent der Deutschen stabile Beitragssätze fordern und 95 Prozent schnellere Arzttermine wollen.

Über die reinen Einsparungen hinaus setzt sich die TK dafür ein, dass der Staat die Krankenversicherungsbeiträge für Sozialhilfeempfänger vollständig übernimmt – das würde die gesetzlichen Kassen um über 10 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die Reformvorschläge stoßen auf breite Zustimmung: 63 Prozent befürworten gezielte Änderungen, 29 Prozent plädieren für grundlegendere Reformen. Eine Regierungskommission soll bis März Empfehlungen vorlegen; anschließend wollen Union und SPD über die Umsetzung verhandeln.

Doch bis November 2024 gab es weder eine offizielle Reaktion noch konkrete Schritte als Folge des TK-Papiers von Februar.

Die vorgeschlagenen Reformen könnten Milliarden sparen und gleichzeitig die öffentlichen Klagen über steigende Kosten und lange Wartezeiten angehen. Würden sie umgesetzt, hätten sie tiefgreifende Auswirkungen auf die Finanzierung und Versorgung im deutschen Gesundheitswesen. Die nächsten Schritte hängen nun von der Haltung der Regierung und den Verhandlungen zwischen den Parteien ab.

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